Illegale Beschäftigung

Laut Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gilt hier:

• Wer Betreuungskräfte aus Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten) ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung beschäftigt, kann dafür nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wegen illegaler Ausländerbeschäftigung bestraft werden (Geldstrafen von 1.000 Euro aufwärts).
• Erlangt die Gebietskrankenkasse von einer illegalen Beschäftigung Kenntnis, wird die Betreuungskraft mit Beginn der Beschäftigung, also rückwirkend (maximal für fünf Jahre), in die Pflichtversicherung einbezogen.
• Für diesen Zeitraum werden dem/der DienstgeberIn auch Beiträge vorgeschrieben.
• Weiters stellen Verstöße gegen die Melde-, Anzeige- und Auskunftspflicht (gegen melderechtliche Vorschriften) gemäß § 111 ASVG Verwaltungsübertretungen dar, die von der Bezirksverwaltungs-behörde bestraft werden.
• Die Bezirkverwaltungsbehörde ist ermächtigt, bei einem erstmaligen ordnungswidrigen Handeln, geringfügigem Verschulden und unbedeutenden Folgen die Geldstrafe herabzusetzen.
• Weiters werden von den Gebietskrankenkassen Beitragszuschläge gemäß § 113 ASVG vor geschrieben, wenn die Anmeldung zur Sozialversicherung nicht oder verspätet erstattet, das Entgelt nicht oder verspätet gemeldet oder ein zu niedriges Entgelt gemeldet wird, bzw. wenn Fristen für die Vorlage von Versicherungs- oder Abrechnungsunterlagen nicht eingehalten werden. Die Höhe des Zuschlages hängt jeweils von der Art des Verstoßes ab, wobei auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners oder der Beitragsschuldnerin und die Art des Meldeverstoßes zu berücksichtigen sind.
• Erfolgt die Einzahlung der Sozialversicherungsbeiträge verspätet, so sind Verzugszinsen in der festgelegten Höhe (2012: 8,88 % p.a.) vor zuschreiben, wenn kein Beitragszuschlag vorgeschrieben wird.